Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coupon Future GmbH & Co. KG
(Stand 09/2011)


1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die Coupon Future GmbH & Co. KG (im Folgenden „CF“) betreibt eine Handelsplattform für Gutscheine und/oder Coupons (Beides im Folgenden „Gutscheine“). Auf dieser Handelsplattform können Gutscheine verschiedener Kooperationspartner (im Folgenden „Aussteller“) über diverse Waren oder Dienstleistungen erworben werden.
1.2 CF stellt lediglich die Handelsplattform zur Verfügung und bietet selbst keine Gutscheine und/oder Coupons an. Die Gutscheine über die jeweiligen Waren und Dienstleistungen sind ausschließlich bei den jeweiligen Ausstellern einzulösen. Name und Anschrift der jeweiligen Aussteller sind auf dem Gutschein vermerkt. CF schuldet ausdrücklich nicht die Lieferung und/oder die Erbringung der in den Gutscheinen enthaltenen Waren oder Dienstleistungen. CF übernimmt insbesondere nicht die Haftung für das Bonitäts- oder Insolvenzrisiko des Austellers.
1.3 Die Handelsplattform sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) richten sich an und gelten ausschließlich für Verbraucher (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher sind dabei solche natürliche Personen, welche die Gutscheine zu einem Zwecke erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Für die Nutzung der Handelsplattform, sowie aller Leistungen und Angebote von CF und des Erwerbs der Gutscheine der Austeller gelten ausschließlich diese AGB, auch im Verhältnis mit dem Aussteller. Andere AGB, insbesondere AGB Dritter oder der Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dieses vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

2. Gutscheine
2.1 Mit dem Erwerb eines Gutscheines kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Aussteller des Gutscheines zustande.
2.2 CF übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung des Ausstellers.
2.3 CF übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit und/oder Fehlerfreiheit der mittels Gutscheinen angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2.4 Für das in den Gutscheinen verkörperte Angebot und dessen Umfang, sowie die Voraussetzungen und Bedingungen der Einlösung der Gutscheine, ist ausschließlich der Aussteller verantwortlich.
2.5 Bei Gutscheinen, die vom Kunden beim Aussteller zu einem bestimmten Termin gebucht worden sind (Hotelgutscheine, o.ä.), hat CF keinen Einfluss auf Pünktlichkeit, Terminänderungen oder Stornierungen. Sollte der Kunde die Leistung des Gutscheins zum gebuchten Zeitraum nicht wahrnehmen können, so ist eine diesbezügliche Anfrage ausschließlich an den Aussteller zu richten.

3. Bestellung, Zahlung, Abwicklung
3.1 Die Anzahl der jeweiligen Gutscheine ist begrenzt. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht.
3.2 Bei Bestellung eines Gutscheines nimmt CF das Angebot des Kunden Namens und in Vollmacht des Ausstellers entgegen.
3.3 Alle angegeben Preise sind Endpreise, inkl. der gesetzlichen USt. soweit zutreffend.
3.4 CF nimmt die Zahlung des Kunden Namens und in Vollmacht des Ausstellers entgegen und übernimmt die weitere Abwicklung für diesen.
3.5 Die Gutscheine werden per Post, via Email oder SMS an den Kunden versandt. Darüber hinaus können die Gutscheine auf der Handelsplattform via Download bezogen werden. Gutscheine via Email oder Download müssen vor der Einlösung ausgedruckt und beim Aussteller vorgelegt werden. Die bei den Gutscheinen anfallenden Versandkosten trägt der Kunde, sie werden ihm bei der Bestellung mitgeteilt. Die bei den Coupons anfallenden, je nach Netzbetreiber variierenden Kosten der SMS trägt ebenfalls der Kunde. Sollte der Kunde eine Lieferung in das Ausland wünschen, ist CF berechtigt, etwaige Steuern oder Zölle dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.
3.6 Jeder Gutschein darf nur einmal eingelöst werden. Der mehrfache Ausdruck eines Gutscheins zum Zwecke der wiederholten Einlösung ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben.
3.7 Ist die Abgabe eines Gutscheins pro Person beschränkt („Nur ein Gutschein pro Person“), so ist dem jeweiligen Kunden die Bestellung weiterer Gutscheine untersagt. Der Kunde erhält bei der Bestellung weiterer Exemplare des gleichen Gutscheines insbesondere nicht das Recht, weitere Waren oder Leistungen in Anspruch zu nehmen.
3.8 Der Kunde hat nur das Recht, den Gutschein einzulösen, sofern dieser vollständig bezahlt ist. Im Falle des nachträglichen Ausfalls der Zahlung (Rücklastschriften, o.ä.) erlischt auch das Recht, den Gutschein einzulösen.
3.9 Soweit Erklärungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber dem Aussteller abzugeben sind, so nimmt CF diese Namens und in Vollmacht für den Aussteller innerhalb der gesetzlichen Frist entgegen.

4. Änderungen, Rücktritt, Rücksendung
4.1 Der Aussteller ist in begründeten Fällen berechtigt den Inhalt des Angebots zu ändern.
4.2 Bei wesentlichen Änderungen der durch den Gutschein verkörperten Waren oder Dienstleistungen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder einen anderen gleichwertigen Gutschein auszuwählen.
4.3 Ein Rücktritt nach Ablauf der Widerrufsfrist ist außer in den Fällen gem. Ziffer 4.2 ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes ausgeschlossen.
4.4 Im Falle der Ausübung des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Gutschein dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Gutscheins einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Gutscheins zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

5. Nutzung und Registrierung
5.1 Die Nutzung unserer Webseite inklusive Bestellungen auf der Handelsplattform ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet Ihnen jedoch die Möglichkeit, Ihre nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist für Sie kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen möglich.
5.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen CF und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.
5.3 CF behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben Werktage dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. Wir behalten uns das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
5.4 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Nutzerkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
5.5 Um ein Nutzerkonto eröffnen zu können, muss sich der Nutzer mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen und einer gültigen Emailadresse registrieren. Der Vor- und Nachname ist für die Registrierung aus Haftungsgründen erforderlich, wird jedoch nicht öffentlich angezeigt, außer der Nutzer stellt dies in seinen Einstellungen selbst so ein. Die Anzeige der Emailadresse kann der Nutzer selbst in seinen Einstellungen steuern, bzw. freigeben.
5.6 Die von uns bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind aus Haftungsgründen vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.
5.7 Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
5.8 CF ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern, sowie ganz oder teilweise einzustellen.
5.9 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen Nutzungsbedingungen ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen. Der Vertrag zur Nutzung der Webseite und die Rechtsbeziehungen aufgrund einer Bestellung sind insoweit verschieden und voneinander zu unterscheiden.
5.10 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
5.11 Der Portalbetreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie einzelner Dienste und/oder das Recht zum Entzug von Schreibrechten sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

6. Newsletter
6.1 Die Registrierung für unsere Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
6.2 Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Nutzer zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Nutzer einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.
6.3 Wir behalten uns das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

7. Haftung
7.1 CF haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
7.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch CF bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von CF herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet CF unbeschränkt.
7.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
7.4 CF haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet CF nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
7.5 CF bietet selbst keine Gutscheine an und übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die durch die jeweiligen Gutscheine der jeweiligen Aussteller verkörperten Waren oder Dienstleistungen.
7.6 CF haftet nicht für die Erbringung der Leistungen der Aussteller, oder deren Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Pünktlichkeit.
7.7 CF haftet nicht für das Bonitäts- und/oder Insolvenzrisiko der Aussteller.
7.8 CF hat keinen Einfluss auf die durch die Aussteller oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. CF haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Ausstellern oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die von den Ausstellern auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie deren Beiträge oder Kommentare, sowie die Beiträge, Bewertungen und Kommentare von Kunden stellen ausdrücklich keine Äußerung, insbesondere keine Meinungsäußerung oder Beratung von CF dar. CF macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.

8. Schriftform, Aufrechnung, Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Rechtserhebliche Erklärungen, Anzeigen und Ansprüche, die CF oder einem Aussteller gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Schriftform.
8.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
8.3 Diese Vereinbarung sowie alle im Zusammenhang mit der Handelsplattform entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.4 Ist der Kunde oder Aussteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Regensburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung, sowie der Nutzung der Handelsplattform entstehenden Streitigkeiten an denen CF beteiligt ist.